Mainz. In einer Rede im rheinland-pfälzischen Landtag verlangte der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder, die Freiheit und den Rechtsstaat gegen jede Form des Extremismus zu verteidigen. Dabei nahm er den Linksextremismus, den Rechtsextremismus und den Islamismus in den Blick, die alle die Existenz unseres Staates bedrohten. Als Beispiele nannte er Demonstrationen in Hamburg, wo die Errichtung eines Kalifats laut wurde. Scharf kritisierte er auch die antisemitischen Aktionen an deutschen Hochschulen, aber auch zahllose fremdenfeindliche Nachrichten in den sozialen Medien. Gefahren für den Fortbestand des Staates gingen des Weiteren von Reichsbürgern, Spionen und Landesverrätern aus. Dass aus Worten Taten werden, zeige der Mord an dem Polizisten Rouven Laur in Mannheim. Er wurde das Opfer eines islamistischen Fanatikers. Schnieder forderte, der brutale Mord in Mannheim müsse Konsequenzen haben: „Die Zeit folgenloser Lippenbekenntnisse muss vorbei sein!“ Als eine Ursache für das Sicherheitsproblem Deutschlands bezeichnete er die „zu liberale Migrationspolitik der zurückliegenden Jahrzehnte“ und er fasste zusammen: „da muss sich auch die Union kritisch hinterfragen.“ Dies habe dazu geführt, dass viele Menschen nach Deutschland kamen, die sich nicht mit unseren Werten identifizieren, die sich nicht integrieren und die hier geltenden Regeln nicht einhalten wollen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sprach sich dafür aus, Abschiebungen in das Heimatland müssten bei Personen, die schwere Straftaten begingen, auch nach Afghanistan oder Syrien erfolgen. Sein Gastrecht habe verwirkt, wer in den sozialen Medien zu islamistischen Gewalttaten aufrufe. Straffällig gewordene Asylbewerber müssten in der Verantwortung des Landes zentral untergebracht werden, nicht wie bisher dezentral in den Kommunen. Darüber hinaus will er die „Turboeinbürgerung“ wieder rückgängig machen. Er strebt an, im Kampf gegen den politischen Islamismus müssten alle vorliegenden Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz gebündelt werden. Schnieder spitzte zu: „Wer schwere Straftaten begeht, wer sich gegen unsere Ordnung ausspricht, für den kann es in der eigenen Heimat ganz offensichtlich nicht schlimm genug sein.“