Daun. Weihnachtsstimmung wollte bei der letzten Sitzung des Kreistages am 12. Dezember nicht aufkommen. Zu groß ist das Minus im Haushalt: Für das kommende Jahr stehen Erträgen in Höhe von rund 135,8 Millionen Euro Aufwendungen von 144,6 Millionen Euro entgegen. Somit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 8,8 Millionen Euro. Gordon Schnieder steht an der Spitze der CDU-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel und ist der Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Mainzer Landtag. Für ihn liegt der Kern des Problems in einer Überlastung der Kommunen: „Die Landesregierung bürdet den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben auf. Jedoch gibt sie den Kommunen nicht das Geld, das zur Bewältigung dieser Lasten erforderlich wäre. Gerade das neue Landesfinanzausgleich ist bereits von Anfang an gescheitert. Landesweit fehlen den Kommunen bis zu 500 Mio. EUR, um die Haushaltslage bewältigen zu können.“ Dies zeigt sich deutlich, wenn man die Bereiche betrachtet, in denen der Kreis Vulkaneifel die höchsten Kosten verbucht: Für Soziales gibt der Kreis 37,6 Millionen Euro aus, 21 Millionen Euro entfallen auf „Arbeit“ und 39,6 Millionen Euro auf „Jugend“. Die Lösung des Finanzproblems kann nach Auffassung der Mehrheit der Kreistagsmitglieder auch nicht eine Erhöhung der Kreisumlage sein. Von den 109 Gemeinden und drei Verbandsgemeinden erhebt der Kreis eine Umlage von 45,7 Prozent. Schnieder stellt heraus: „Die finanzielle Belastungsgrenze unserer Gemeinden ist erreicht. Mit uns wird es keine Erhöhung der Kreisumlage geben.“
Ja zum Kreishaushalt – mit Einschränkung
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