Die Christdemokraten Gordon Schnieder (MdL) und Patrick Schnieder (MdB) kritisieren beim „Politischen AscherFreitag“ der CDU-Vulkaneifel die Ampelpolitik im Bund und im Land und stellen die Lösungen der CDU vor

Daun-Steinborn. Rund 80 Gäste konnte Gordon Schnieder, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag, beim traditionellen „Politischen AscherFreitag“ der CDU-Vulkaneifel begrüßen. Viele Menschen hätten das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren, stellte Schnieder fest. Das gelte gleichermaßen für den Bund und für das Land. Das zentrale Thema sei die Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik. Schnieder lobte die geplante Einführung der Bezahlkarte, die er bereits im Frühjahr vergangenen Jahres im Mainzer Landtag vorgeschlagen hatte. Er kritisierte jedoch, dass gerade die Grünen diese Karte nun in Frage stellten. Wir bräuchten die Bezahlkarte besser schon gestern als heute. Mit zu viel Bargeld ausgestattet würden genau die falschen Anreize gesetzt und das Geschäft der Schlepper und Schleuser begünstigt. Die Bezahlkarte sei eine wichtige Maßnahme gegen illegale Migration und für mehr Ordnung.

Aber auch in der Kommunalpolitik sei das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen gesunken. Er ging auf die von der Landrätin des Vulkaneifelkreises geplante Flüchtlingsunterkunft in Michelbach ein. In dem Gerolsteiner Stadtteil fehle es an Allem, um eine für beide Seiten sozialverträgliche Lösung zu erreichen: „In Michelbach gibt es gerade mal einen Kinderspielplatz und einen Briefkasten!“ Zudem habe die Landrätin die Bürger nicht von Beginn an mitgenommen und umfassend über die Pläne informiert, kritisierte Schnieder.

Anschließend rückte auch Carolin Hostert-Hack das Thema Flüchtlinge, Asylbewerber und Migration in den Mittelpunkt ihrer Rede. Die 28-jährige Theologin steht auf Listenplatz 3 der rheinland-pfälzischen CDU für die Wahl zum Europaparlament. Es sei erforderlich, wieder die Kontrolle über die Außengrenzen der EU zu erlangen. Zudem müsse konsequent gegen die illegale Migration vorgegangen werden. Darüber hinaus forderte sie, die Europäische Union attraktiver zu machen für innovative Wirtschaftsbranchen. Die Energieversorgung müsse auf sichere Füße gestellt und dringend die überbordende Bürokratie abgebaut werden.

Der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder beschrieb die zahlreichen aktuellen Probleme. Er warf der Bundesregierung vor, dafür keine Lösungen aufzuzeigen. „Die Ampel ist fertig“ stellte Schnieder fest: Beim Wirtschaftswachstum liege Deutschland auf dem letzten Platz aller Industrieländer. Scharf prangerte er die unkontrollierte Migration an. Er sprach sich für eine Asyl- und Integrationswende aus. Neben stationären Grenzkontrollen und der zeitnahen Einführung der Bezahlkarte müssten nun sämtliche freiwillige Aufnahmeprogramme gestoppt und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten dringend beendet werden. Schließlich müssten wir uns auf eine neue Leitkultur verständigen, um massive gesellschaftliche Spannungen zu verhindern.

Aber auch für alle andere Problembereiche habe die CDU Lösungsvorschläge unterbreitet und eigene Konzepte entwickelt, wie z.B. für die Themen Landesverteidigung, Soziales, Finanzen, Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaft und Landwirtschaft sowie Rente. Schnieder betonte auch, um den Wohlstand in Deutschland zu bewahren, seien große Anstrengungen erforderlich. Jetzt sei nicht die Zeit, um über Arbeitszeitverkürzungen nachzudenken. Es müsse wieder gelten, dass derjenige, der arbeitet, deutlich mehr erhält als derjenige, der nicht arbeitet.

In seinem Schlusswort machte Gordon Schnieder mit Blick auf die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni Mut. Ein Ruck gehe durch die CDU. Dies zeige sich vor allem auch in steigenden Mitgliederzahlen und der wieder wachsenden Bereitschaft, ein politisches Ehrenamt zu übernehmen.

Bildunterschrift:

In Daun-Steinborn wurden am Politischen AscherFreitag der CDU-Vulkaneifel die Fehler der Bundes- und der Landes-Ampel benannt und die Alternativen der Christdemokraten vorgestellt. Gordon Schnieder (MdL), Carolin Hostert-Hack, die für das EU-Parlament kandidiert, und der Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder. (v. l. n. r.) (Foto: Dr. Scholzen)