Kommunen stärken

Gordon Schnieder wurde in Darscheid einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU gewählt.

CDU-Landtagsabgeordneter Gordon Schnieder einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) gewählt

Am 19. August wählten die Delegierte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Darscheid im Landkreis Vulkaneifel einen neuen Vorstand. Seit 2009 hatte an deren Spitze die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein gestanden. Sie stellte sich nicht mehr zur Wiederwahl, weil sie in der Oppositionsarbeit das wichtige und sehr viel Zeit erfordernde Amt der bildungspolitischen Sprecherin innehat. Sie hob in ihrer letzten Rede als Vorsitzende der KPV besonders hervor, dass die gegenwärtige Bundesregierung sehr viel für die Kommunen getan habe. Jedoch gäbe das Land Rheinland-Pfalz das für die Kommunen bestimmte Geld nicht an diese weiter. Sie verwies auf die großen Wahlerfolge der CDU in den rheinland-pfälzischen Kommunen. So konnten sich in 19 von 24 Landratswahlen der letzten Jahre die CDU-Bewerber durchsetzen, bei den Verbandsgemeindebürgermeisterwahlen siegten in 21 von 25 Wahlgängen die CDU-Kandidaten.

Jens Spahn(rechts) stellte die Verdienste der Bundesregierung heraus und kritisierte die Versäumnisse der rheinland-pfälzischen Landespolitik, die eine kommunenfeindliche Politik betreibt. Der bisherigen KPV-Landesvorsitzenden Anke Beilstein, MdL, folgt der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (links).

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jens Spahn MdB, beschrieb in seiner Rede die gute Finanzlage des Bundes. Nie zuvor hatten so viele Deutsche Arbeit und die Steuereinnahmen sprudeln. Seit dem Jahr 2014 machte der Bund keine Schulden mehr. Eine solide Finanzpolitik sichere die Zukunftschancen der folgenden Generationen, unterstrich Spahn. Er kritisierte jedoch die großen Unterschiede, die zwischen den Kommunen in den einzelnen Bundesländern bestehen. Während Bayern und Baden-Württemberg sehr hohe finanzielle Überschüsse erreichten, verbuchten das Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren Defizite. Die Finanzprobleme der Kommunen zeigen sich besonders in den hohen Kassenkrediten, auf die viele Kommunen in NRW und Rheinland-Pfalz angewiesen sind. Spahn spitzte zu: „Mainz ist eine kommunalfeindliche Landesregierung.“ Dies belegte er mit vielen Fakten. Der Bund habe den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Schulinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt, von denen 253 Millionen auf Rheinland-Pfalz entfielen. Das Land habe davon bisher aber erst 13 Millionen beansprucht. Es fehle an den Planungskapazitäten und es hake beim Planungsrecht, betonte der Staatssekretär. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder lobte besonders, dass Anke Beilstein als KPV-Vorsitzende immer wieder die Finger in die offenen Wunden gelegt habe. Das Land Rheinland-Pfalz werde schlecht regiert, klagte Schnieder. Dies zeige sich besonders in den Zukunftsbereichen. Weder beim Lückenschluss der A 1 noch beim Breitbandausbau gehe die Mainzer Landesregierung mit ganzer Kraft voran. Mit Blick auf Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) forderte er: „Wir brauchen nicht Ankündigungen, sondern Taten.“ 

78 Delegierte der KPV und zahlreiche Gäste kamen am 19. August nach Darscheid in die Lehwaldhalle.

Mehr Engagement der Landesregierung für die Kommunen mahnte in seinem Grußwort auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag, Christan Baldauf, an. In den Mittelpunkt seiner Kritik rückte er die Versäumnisse der Landesregierung im Bereich der Bildung und der Infrastruktur.

Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker unterstrichen in ihren Redebeiträgen die Bedeutung der Kommunen.

Gordon Schnieder ging in seinem Redebeitrag auf die Funktion der KPV als Bindeglied und wichtige Schnittstelle zwischen den unterschiedlichen Ebenen ein. Die Bedeutung einer starken Interessenvertretung der Kommunen zeige sich besonders deutlich in der Kommunal- und Verwaltungsreform. Im Landkreis Vulkaneifel sei eine völlig verfehlte Landespolitik abgewendet worden, weil die Kommunen gemeinsam für ihre Interessen kämpften. Ähnlich Entwicklungen gebe es auch in anderen Regionen des Landes, so zum Beispiel in den Landkreisen Bad Kreuznach, Birkenfeld und im Donnersbergkreis. Schnieder forderte von der Landesregierung eine sorgfältige Aufgabenkritik. Es müsse genau betrachtet werden, welche Aufgaben von welcher Ebenen bestmöglich bearbeitet werden könnten. Es sei notwendig, auch die Landesbehörden SGD und ADD auf den Prüfstand zu stellen. Erst danach könne man über Gebietsreformen nachdenken, dabei müsse man aber im Auge behalten, dass Untersuchungen aus anderen Bundesländern belegen, dass größere Einheiten nicht per se zu Kosteneinsparungen führen. „Es ist nicht anständig, wie diese Landesregierung mit uns Kommunen im Finanzbereich umgeht“, stellte Schnieder fest und führte dafür Beispiele an: So warten die Kommunen viele Jahren auf Zuschüsse für Investitionen bei den Feuerwehren. Im Schulbau würden nur noch Teilbewilligungen erfolgen. So gäbe es zahlreiche weitere Beispiele, wo das Land in schlechtem Stil mit den Kommunen umgehe. Als Ziele seiner zukünftigen Arbeit beschrieb Schnieder den Aufbau eines Netzwerkes der Kommunen. Dazu werde er alle Kreise und Bezirke bereisen, um deren jeweilige Stärken und Schwächen kennenzulernen. Zudem werde er sich in seiner Arbeit für die Stärkung der Demokratie einsetzen. Dazu gehöre es auch, darüber nachzudenken, ob die Stichwahlen bei den Urwahlen nicht wieder abgeschafft werden sollten. Es sei problematisch, wenn bei einer solchen Wahl nur 20 Prozent der Wahlberechtigten über die Besetzung eines hohen Amtes in einer Kommune entscheiden.

Für seine Rede erhielt Gordon Schnieder großen Beifall, und in der anschließenden Wahl zum Landesvorsitzenden der KPV eine hundertprozentige Unterstützung: Alle gültig abgegebenen Stimmen waren Ja-Stimmen. Ähnlich gute Ergebnisse erhielten auch seine beiden Stellvertreter, Ingo Röthlingshöfer und Peter Schmitt sowie der Schatzmeister der KPV, Hans Gerd Henkel. Die Arbeit des Vorstandes unterstützen 13 Beisitzer, die ebenso die deutliche Zustimmung der Delegierten erhielten.

Jens Spahn (CDU) kennt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen die Fakten: Der Bund gibt sehr viel Geld an die Länder, um die Kommunen zu unterstützen. In Rheinland-Pfalz kommt aber nur ein Bruchteil dieses Geldes bei den Städten und Gemeinden an.
Seit dem Jahr 2009 vertritt Patrick Schnieder (CDU) die Interessen der Vulkaneifel im Deutschen Bundestag. Er fordert mit Nachdruck die Landesregierung in Mainz auf, endlich mehr für die Infrastruktur zu tun: Der Lückenschluss der A 1 und eine bessere Internetversorgung sind unverzichtbar.
Der Landrat des Landkreises Vulkaneifel, Heinz-Peter Thiel, unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung der kommunalen Ebene.
Seit 26 Jahren vertritt Aloysius Söhngen als Bürgermeister die Interessen der Verbandsgemeinde Prüm.
Die in Darscheid anwesenden Mitglieder des KPV-Landesvorstandes.
 

Geschichte der KPV

KPV – Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands


Bereits im Jahr 1945 gab es in den westlichen Besatzungszonen Bestrebungen, die Kommunen zu stärken, als sich christlich demokratische Politiker in Hessen zu einem Kommunalsekretariat zusammenschlossen. Im Folgejahr wurden kommunalpolitische Zusammenschlüsse im Rheinland und in Westfalen gegründet. Hieraus ging im Juli 1947 die „Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen“ hervor. Noch im gleichen Jahr wurden in Nordbaden und in Rheinland-Pfalz kommunalpolitische Vereinigungen geschaffen. Im Jahr 1948 folgte Bayern.

Die Zielsetzung dieser Zusammenschlüsse war überall gleich. Nachdem im Dritten Reich die Selbstverwaltung gleichgeschaltet und damit faktisch aufgehoben worden war, setzte man nach Kriegsende ganz gezielt auf starke Kommunen mit einer leistungsfähigen Selbstverwaltung. Darin sah man den besten Schutz vor staatlichem Machtmissbrauch in einem zentralistischen Staat. Diese Grundidee des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden hat seinen Ursprung im frühen 19. Jahrhundert. Im Jahr 1808 schrieb der Freiherr vom Stein diesen Grundsatz in der preußischen Städteordnung fest. Er verfolgte damit das Ziel, über das Interesse an der Verwaltung auf der Kommunalebene das politische Interesse der Bürger im Allgemeinen zu stärken.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde dem selbstbewussten Anspruch der Kommunen entsprochen. Artikel 28 schreibt vor: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Mit dem Einsetzen des deutschen Wirtschaftswunders und dem damit verbundenen rasanten wirtschaftlichen Aufschwung trat die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung bei vielen Politikern in den Hintergrund. Dies änderte sich, als in den späten 1960er Jahren größere wirtschaftliche Probleme auftauchten. Mit wirtschaftlichen Veränderungen – hier ist besonders der drastische Rückgang des Kohlebergbaus an Ruhr und Saar zu nennen – verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage in mehreren Bundesländern. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die Kommunen. Seit der Wiedervereinigung entwickelten sich die Kommunen in den einzelnen Bundesländern mit deutlich unterschiedlicher Geschwindigkeit. Während Städte und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg nahezu kontinuierlich die Spitzenplätze einnehmen, stehen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten am Ende der Rangliste. Mit den Problemen der Kommunen wuchs das Bestreben, durch engere Kooperation bestehende Missstände zu mildern. Besonders deutlich zeigen sich diese Bestrebungen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz.

In der Satzung der KPV Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2015 werden sechs Ziele formuliert:

- Die KPV ist der Zusammenschluss aller in Organe der kommunalen Körperschaften gewählten CDU-Vertreter;

- sie verbreitet die kommunalpolitischen Grundsätze der CDU in Wort und Schrift;

- sie legt die Richtlinien für die praktische Arbeit in den kommunalen Körperschaften fest;

- sie erteilt Auskünfte in allen Fragen der Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung;

- sie veröffentlicht Beiträge zu kommunalpolitischen Themen in den „Kommunalpolitischen Blättern“ und

- bietet allen an der Kommunalpolitik interessierten Parteimitgliedern Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen an.