Ziel: Heimat

Der Kreisvorsitzende der CDU-Vulkaneifel, Gordon Schnieder MdL, prangerte beim Kreisparteitag in Daun-Boverath Versäumnisse der Landesregierung an. Des Weiteren stimmte er die Parteimitglieder auf die kommenden Kommunalwahlen ein und ehrte langjährige Parteimitglieder. Die Wahlen zu verschiedenen Parteigremien erbrachten eindeutige Ergebnisse.

60 Mitglieder der CDU aus dem Landkreis Vulkaneifel kamen am 31. Januar nach Daun-Boverath. Der Kreisvorsitzende, Gordon Schnieder MdL, stellte in einem breiten thematischen Überblick die Kernfragen auf der Bundes-, Landes- und kommunalen Ebene vor. Mit deutlichen Worten beklagte er die Führungsschwäche der SPD auf der Bundesebene. Er schlug vor, die Entscheidung über eine Koalition in die Hände der Bundestagsabgeordneten und der Führungsgremien der Partei zu legen. Alle Mitglieder zu befragen, sei der falsche Weg. Trotzdem riet Schnieder von einer Minderheitsregierung ab. Gerade in den besonders wichtigen Bereichen wie der Außen-, Finanz- und Steuerpolitik würde dies zu chaotischen Verhältnissen führen, da sich eine Minderheitsregierung für jede einzelne Entscheidung neue Mehrheiten suchen müsse. Er mahnte, die Koalitionsverhandlungen müssten rasch zu einem Ende geführt werden. Das lange Warten schade den großen Parteien, stellte er fest und stärke die politischen Ränder.

ür 65 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurde Martin Lengert aus Daun (zweiter von rechts) geehrt. 50 Jahre sind (neben ihm v.l.n.r.) Heinrich Braun, Alfred Pitzen, Helmut Klassmann und Norbert Reusch in der CDU. Der Kreisvorsitzende Gordon Schnieder MdL gratulierte herzlich, ebenso die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Heike Hermes und Thomas Grötz. (Foto: Dr. Scholzen).

Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung forderte Gordon Schnieder das konsequente Umsetzen der Beschlüsse in der Flüchtlingsfrage. Scharf kritisierte er die Arbeit der Integrationsministerin und schloss sich der Kritik des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz an. Lars Brocker hatte Anne Spiegel vorgeworfen, sie beschädige die Autorität der Gerichte. Insbesondere hatte er die zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen kritisiert. Versäumnisse beklagte Schnieder bei der Finanzierung der Krankenhäuser im ländlichen Raum. Es dürfe nicht sein, dass Fehler der Landesregierung auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen würden. Als Beispiel nannte er die untragbaren Zustände im Krankenhaus in Prüm, wo die Beschäftigten Lohnkürzungen in Höhe von 7,5 Prozent hinnehmen mussten, um den Fortbestand des Hauses zu sichern. Mit Sorge blickte Schnieder auf den weiteren Gang der Kommunal- und Verwaltungsreform. Er forderte, zuerst müssten die Aufgaben und Zuständigkeiten aller kommunalen Institutionen überprüft werden. Erst danach könne man sich Gedanken über Gebietsreformen machen. Für die jetzt anstehenden Reformen sei eine Zweidrittel Mehrheit im Parlament erforderlich. Daher zeigte sich Schnieder zuversichtlich, dass die SPD mit Bedacht an die Aufgaben herangehen werde. Er warnte vor falschen Vorstellungen: Die Kommunalreformen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hätten gezeigt, dass Kosteneinsparungen mit diesen Reformen nicht verbunden seien. Zudem habe sich dort gezeigt., dass in großen Verwaltungseinheiten das ehrenamtliche Engagement der Bürger abnehme. Zudem stärke dies die Parteien an den Rändern.

Gordon Schnieder kritisierte die Finanzpolitik der Landesregierung. Durch die Umschichtung verliere der Landkreis Vulkaneifel 1,6 Millionen Euro. (Foto: Dr. Scholzen).

Für die kommenden Kommunalwahlen stellte Schnieder die ersten Ansätze eines Konzeptes vor, in dem die Heimat im Mittelpunkt stehen wird. Dieser wichtige Begriff dürfe nicht politisch rechts stehenden Parteien überlassen werden, stellte der Kreisvorsitzende heraus. Für die CDU stehe Heimat für eine gemeinsame Haltung und das gemeinsame Ziel, unsere Region in eine gute und moderne Zukunft zu führen. Heimat stehe, so Schnieder, für ein modernes Lebensgefühl: Heimat ist die neue Stadt. Er zitierte den römischen Staatsmann Cicero, der vor 2000 Jahren sagte, Heimat sei da, wo es einem gut gehe. Gordon Schnieder ermutigte alle, mitzuarbeiten, dass es den Menschen in der Vulkaneifel bald noch besser geht.

Bei den Wahlen der Delegierten zum Bezirksparteitag konnten sich alle Bewerber und auch die Ersatzdelegierten mit sehr guten Ergebnissen durchsetzen. Jeweils einstimmig wählten die Mitglieder Gordon Schnieder und Dr. Reinhard Scholzen zum Landesparteiausschuss. Hohe Zustimmung durch den Kreisparteitag erhielten auch ihre Stellvertreter Susanne Thelen und Matthias Pauly.

Für Gordon Schnieder war es eine große Freude, zahlreiche langjährige Parteimitglieder zu ehren. Martin Lengert ist seit 65 Jahren Mitglied der CDU. Er kommentierte die Lobrede des Kreisvorsitzenden mit trockenem Humor: „Es ist mir nie schwergefallen, 65 Jahre dabei zu bleiben.“ Für 50 Jahre in der CDU erhielten Heinrich Braun, Alfred Pitzen, Helmut Klassmann und Norbert Reusch eine Urkunde und die goldene Anstecknadel.

60 Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Vulkaneifel kamen ins Gemeindehaus nach Daun-Boverath. (Foto: Dr. Scholzen).