Gut leben, überall

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fordert von der Landesregierung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Kommunen. Er bietet eine gemeinsame Generalaussprache über die kommunalen Finanzen an und schlägt die Schaffung einer „Bad Bank“ vor.

Anfang Dezember kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich an. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, kritisierte die angekündigten Reformen scharf. Er stellte am 13. Dezember in einer Rede im Parlament heraus, zum Ausgleich der Kasse fehlten bei 53 Prozent der Kommunen insgesamt 524 Millionen Euro. Noch problematischer seien deren Liquiditätskredite in Höhe von 6,6 Milliarden Euro. Dies übersteigt die durchschnittliche pro-Kopf-Belastung der anderen deutschen Flächenländer um das 2,6 fache. Schnieder beklagte, dass die Landesregierung kein frisches Geld in die Kommunen geben will, sondern das Geld nur umschichtet. Nutznießer seien die kreisfreien Städte, die insgesamt 84 Millionen Euro zusätzlich erhielten, die dem kreisangehörigen Raum verloren gingen. Die Überbelastung der Kommunen zeige sich auch bei den Kosten für die vom BAMF abgelehnten Asylbewerber. Wenn diese den ihnen offenstehenden Rechtsweg beschreiten, erstattet das Land den Kommunen die in dieser Zeit entstehenden Kosten nur zum Teil. Dadurch fehlen den Landkreisen im Jahr 2017 rund 30 Millionen Euro und bei den kreisfreien Städten liegt der Fehlbetrag bei 20 Millionen Euro. Für das kommende Jahr wird in diesem Bereich eine Unterdeckung von 75 Millionen Euro vorhergesagt. Als untaugliches Instrument beschrieb Schnieder den Zinssicherungsschirm, in den das Land 16 Millionen Euro investieren will. Der CDU-Abgeordnete schlug vor, in einer gemeinsamen Generalaussprache alle Schwachstellen auf den Tisch zu legen. Alle Schulden der Kommunen sollen in eine zu gründende „Bad Bank“ ausgelagert werden. Sodann soll das Land die Zinsleistungen und die Kommunen die Tilgungsleistungen übernehmen. Nur so wären die Kommunen in der Lage, längerfristig ausgeglichene Haushalte zu planen und zu realisieren. „Das würde zu einer wirklichen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führen“, stellte Schnieder heraus.