Kommunen in Not

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit den Kommunen.

 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung überträgt Aufgaben an die Kommunen, gibt ihnen aber nicht das dafür notwendige Geld. Mit diesen Worten kommentiert Gordon Schnieder den aktuellen Kommunalbericht des Landesrechnungshofes. Dieser hatte festgestellt, die Landesregierung werde ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht. Während sich im Bundesdurchschnitt deren Finanzlage deutlich verbessert habe, hätten sich die Finanzierungssalden der rheinland-pfälzischen Kommunen um 110 Prozent verschlechtert. Der Landesrechnungshof sieht für die Kommunen keine Möglichkeit, ihre katastrophale finanzielle Lage grundlegend zu verbessern. Es seien in den letzten Jahren viele Leistungen für die Bürger gestrichen worden, aber das Geld reiche immer noch nicht. Zudem habe sich in vielen Städten und Gemeinden ein schmerzhafter Investittionsstau aufgebaut. Gordon Schnieder sieht für die Kommunen keine Möglichkeit, dieser Schuldenfalle zu entgehen. Er macht sich daher mit Nachdruck für „eine grundlegende Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs“ stark. Darüber hinaus fordert er, dass das für die Kommunen vorgesehene Geld des Bundes auch in voller Höhe bei diesen ankommt. Er spitzt zu: „Statt jedoch zu helfen, feiert sich die Landesregierung für ihren eigenen Haushalt und schmückt sich für die unvollständige Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen auch noch mit fremden Federn.“