Wir brauchen starke Kommunen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder will die Kommunen stärken


Eine Studie der Bertelsmann Stiftung brachte ans Licht, dass viele rheinland-pfälzische Gemeinden die Schlusslichter in der Wirtschaftsentwicklung bilden. Die ärmsten Kreise Westdeutschlands sind Trier-Saarburg und Kusel, wo die Steuereinnahmen pro Kopf bei nur 620 Euro liegen. Im Bundesdurchschnitt sind es 1120 Euro. Gleichzeitig belegt die Untersuchung, dass die staatlichen Investitionen in Rheinland-Pfalz gering sind und der Schuldenberg der Kommunen ständig wächst. Die Ursachen sind bekannt: Seit Jahren überträgt das Land den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben und gibt dabei zum Teil sehr hohe Standards vor. Die damit verbundenen Kosten müssen zum größten Teil die Gemeinden tragen. Ein besonders bekanntes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der seit dem Jahr 2013 auch für die unter Dreijährigen besteht.

Schnelle Lösungen sieht Gordon Schnieder nicht. Stattdessen müssten die Probleme bei der Wurzel gefasst werden. Er fordert daher, dass die in Rheinland-Pfalz anstehende Kommunal- und Verwaltungsreform mit großer Weitsicht durchgeführt wird. Sie sei nur sinnvoll, wenn vorab auf allen Ebenen – also in den Mittelbehörden, den Kreisen, den Verbandsgemeinden, den Städten und Gemeinden – eine sorgfältige Betrachtung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten erfolge. Eines der Ziele könne es dabei sein, bestehende Doppelzuständigkeiten abzuschaffen und die Entscheidungen jeweils auf der Ebene zu treffen, die dafür bestmöglich geeignet sei. Schnieder stellt heraus: „Über Jahrzehnte hinweg sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen gesunken. Damit wollen wir uns nicht mehr abfinden, sondern unsere Zukunft im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten selbst gestalten. Dies gilt auch für eine in einigen Jahren möglicherweise anstehende Veränderung der Kreisgrenzen. Es warnen uns jedoch die Beispiele aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, dass eine bloße Vergrößerung der Kreise nicht der richtige Weg ist. Das spart nicht etwa Geld, sondern stärkt populistische Parteien und schwächt die Verbundenheit mit der Heimat.“