Keine vorausschauende Polizeiarbeit in Rheinland-Pfalz

Seit Jahren verwenden Polizisten in den USA und in der Schweiz Computerprogramme, um Straftaten zu verhindern. Auch in Bayern und NRW werden solche Systeme genutzt. Der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (CDU) fragte die Landesregierung, ob diese Möglichkeit auch in Rheinland-Pfalz geprüft würde.


Seit dem Jahr 2006 gehören zur Ausstattung der US-Polizisten Computer-Programme, die Verbrechensserien frühzeitig erkennen. Aus der von IBM entwickelten Software „Blue Crush“ können Vorhersagen für zukünftige Straftaten getroffen und Maßnahmen zur Vorbeugung ergriffen werden. Die Polizei in Zürich nutzt ein ähnliches Programm seit mehreren Jahren. In Bayern vertraut man seit fast drei Jahren auf eine Software, die insbesondere Einbrüche verhindern soll. NRW setzt in Köln und Duisburg, Gelsenkirchen, Essen und Düsseldorf „Skala“ (System zur Kriminalitätsanalyse und Lageantizipation) ein. Darüber hinaus finden in vier weiteren Bundesländern Erprobungen mit Systemen statt, deren gemeinsames Merkmal es ist, innerhalb sehr kurzer Zeit eine Vielzahl von Daten miteinander vergleichen zu können, um daraus Tatbegehungsmuster zu erkennen. Der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (CDU) fragte die Landesregierung, ob solche Programme auch in Rheinland-Pfalz getestet würden. Der für die Polizei zuständige Staatssekretär Günter Kern antwortete, in Rheinland-Pfalz würden „keine Verfahren der vorausschauenden Polizeiarbeit erprobt.“ Er ergänzte, das Bundeskriminalamt werde im Jahr 2018 einen Sachstandsbericht über die gesammelten Erfahrungen in den Bundesländern liefern. Kern stellte heraus: „Bislang liegen keine belastbaren Belege zur Wirksamkeit des Ansatzes vor.“ Gleichwohl befasse sich das Landeskriminalamt (LKA) mit den „Chancen und Risiken“ der in diesem Bereich verwendeten Computer-Programme, zudem werde die Eignung solcher „Prognoseinstrumente für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz“ geprüft. Beamte des LKA stünden auch im Erfahrungsaustausch mit Kollegen aus Hessen, dem Saarland, Baden-Württemberg und Bayern. Sie hätten auch an einem Treffen in Aarau in der Schweiz teilgenommen, wo das vom „Institut für musterbasierte Prognosetechnik“ entwickelte Früherkennungs-System „Precobs“ vorgestellt wurde.

Gordon Schnieder beklagt: „Rheinland-Pfalz nahm nicht an der großen Anti-Terrorübung GETEX teil und auch im Bereich der Kriminalitätsvorbeugung ist die Landesregierung nicht auf der Höhe der Zeit. Ich vermute, dass sich der grüne Koalitionspartner große Sorgen um den Datenschutz macht. Ich hingegen habe auch den Schutz der Daten im Blick, denke aber noch mehr an den Schutz der Bürger. Daher fordere ich, dass mehr getan wird, um Verbrechen zu verhindern.“